News
Zwangsräumung gegen eine demente Mieterin ausgesetzt
Leben und Gesundheit vor Eigentum
08.05.2024 GE 7/2024, S. 334 - In zahlreichen Entscheidungen haben die Gerichte Vollstreckungsschutz für Zwangsräumungen wegen drohender Gesundheitsgefahren gewährt. Ohne Sachverständigengutachten darf auch nicht über einen Räumungsschutzantrag entschieden werden, wenn nach der Räumung eine Heimunterbringung möglich ist.
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Nicht immer Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Parken auf fremden Parkplätzen
06.05.2024 GE 7/2024, S. 333 - Wer auf einem fremden Parkplatz parkt, begeht eine Besitzstörung; der Berechtigte kann Unterlassung verlangen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend machen – aber nicht immer.
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Wäschelüften ist erlaubt – jedenfalls in der Regel
Frau Holle in der GdWE
02.05.2024 GE 7/2024, S. 333 - Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten.
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Fristlose Kündigung nach Prostitutionsausübung
Störung des Hausfriedens
30.04.2024 GE 7/2024, S. 330 - Die Ausübung der Prostitution stellt – zumal in einem Wohnhaus, in dem auch Kinder wohnen – eine pflichtwidrige Nutzung der Wohnung dar, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
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Genehmigung für den Aufzugsanbau zu erteilen
Milieuschutzgebiete
26.04.2024 GE 6/2024, S. 275 - Die Genehmigung für den Anbau eines Aufzugs ist auch in Milieuschutzgebieten zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.
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Bußgeld ist auch gegenüber juristischen Personen zulässig
Haftung für Datenschutz-Verstöße
24.04.2024 GE 6/2024, S. 273 - Nach überkommener Auffassung kann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen des im deutschen Recht verankerten Schuldprinzips nur gegen eine natürliche Person festgesetzt werden. Dies widerspricht den europarechtlichen Regeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH können die in Art. 83 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten noch eine Aufsichtspflichtverletzung. Vielmehr sind Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig.
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Vom Mieter fahrlässig verursachter und von Vermieters Versicherung gedeckter Brandschaden
Minderungsrecht bleibt trotzdem erhalten
22.04.2024 GE 6/2024, S. 272 - Besteht aufgrund eines durch den Mieter nicht grob, aber doch fahrlässig herbeigeführten Wohnungsbrandes die Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung, sodass es in der Folge bei der Erhaltungs- und Wiederherstellungspflicht des Vermieters verbleibt, ist der Mieter während der Unbewohnbarkeit der Wohnung zur Mietminderung berechtigt. Bei der fahrlässigen Herbeiführung eines Wohnungsbrandes aufgrund einer nicht abgeschalteten Herdplatte durch einen jungen, haushaltsunerfahrenen, übermüdeten und alkoholisierten Mann kann ein Augenblicksversagen vorliegen.
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